Die internationale Gesetzgebung ist nicht das Privileg einiger weniger L?nder. Dies erkl?rte Geng Shuang, stellvertretender St?ndiger Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, am Freitag in einer Rede zum Thema ?Innere und internationale Rechtsstaatlichkeit“ auf dem sechsten Ausschuss der 79. UN-Generalversammlung.

Internationale Gesetzgebung ohne allgemeinen Konsens oder gar erhebliche Unterschiede zwischen einigen L?ndern durchzusetzen, werde nur Spaltung verursachen und stehe nicht im Einklang mit den allgemeinen Interessen der internationalen Gemeinschaft, so Geng weiter. Internationale Angelegenheiten sollten gemeinsam diskutiert werden und das Schicksal der Welt solle gemeinsam von allen L?ndern kontrolliert werden. Dies sei die ursprüngliche Absicht der Gründung der Vereinten Nationen und das Wesen der internationalen demokratischen Gesetzgebung.

Es dürften keine Doppelmoral und die selektive Anwendung des V?lkerrechts angewandt werden, geschweige denn dessen b?swillige Verzerrung und willkürliche Verletzung. Einige L?nder h?tten das V?lkerrecht als politisches Instrument für die Aufrechterhaltung von Hegemonie und die Suche nach pers?nlichem Gewinn missbraucht, indem sie den Namen ?Rechtsstaatlichkeit“ verwendeten, um die Rechte und Interessen anderer L?nder zu verletzen sowie Frieden und Stabilit?t zu untergraben, was v?llig im Widerspruch zum Geist der internationalen Rechtsstaatlichkeit stehe.

Geng Shuang sagte am gleichen Tag im Weltsicherheitsrat, China hoffe, dass alle Parteien und Fraktionen in Haiti so schnell wie m?glich substanzielle Fortschritte im politischen Prozess f?rdern k?nnten. Alle Parteien und Fraktionen in Haiti sollten die Interessen der Menschen priorisieren, politische Konsultationen intensivieren und Konsens suchen.